Personalpolitischer Rückblick und Ausblick

2017: Mitten in den mageren Jahren

Die mageren Jahre für das Bundespersonal und die Bundesverwaltung begannen 2015. Die massive Aufwertung des Frankens ab dem 15. Januar erschütterte die Wirtschaft. Eine zweite, böse Überraschung folgte am 11. Februar 2015: die Staatsrechnung für das Jahr 2014 schloss, statt mit einem Überschuss, mit einem Defizit von 124 Millionen Franken ab. Es ist, von 2006 bis heute, das einzige Jahr ohne einen Überschuss in der Staatsrechnung des Bundes geblieben.

 

Rechtsblock im Nationalrat – Sparen bei der Verwaltung als Daueraufgabe

 

Im Frühjahr 2015 traf der Bundesrat erste Sparmassnahmen. So wurde beim Voranschlag für das Jahr 2016 der Personalaufwand auf dem Niveau des Voranschlags 2015 stabilisiert. Am 12. August 2015 beschloss der Bundesrat Anpassungen bei den Anstellungsbedingungen, die weitere finanzielle Einsparungen mit sich brachten: tiefere Bandbreiten für die Lohnentwicklung, Senkung des Maximums der Leistungsprämien, Verzicht auf eine Treueprämie nach fünf Dienstjahren.

 

Zwar verbesserte sich die finanzielle Lage des Bundes rasch wieder: die Staatsrechnung 2015 schloss mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden ab, jene von 2016 mit 752 Millionen und auch für 2017 zeichnet sich ein Überschuss von 800 Millionen Franken ab.

 

Dennoch wurde die Senkung der Personalkosten und der Betriebskosten der Verwaltung zu einer dauernden Priorität des Parlaments. Denn in den Nationalratswahlen 2015 hatten jene Kräfte gewonnen, welche sich für die Verhinderung oder mindestens die starke Eindämmung des Wachstums der Personalkosten engagierten: die Fraktionen der Schweizerischen Volkspartei und der FDP verfügen seit dem 30. November 2015 im Nationalrat über die absolute Mehrheit. Diese setzte in den letzten beiden Jahren eine Reihe von Sparmassnahmen durch.

Inventar der Sparmassnahmen 2016 und 2017

– unbefristete Stellenplafonierung beim Bundespersonal auf dem Stand von 2015 (35‘000 Stellen)

– keine generellen Lohnmassnahmen in den Jahren 2016 und 2017

– Kürzung von 50 Millionen bei den Personalausgaben für 2017: Abbau von 370 Stellen

– Aufhebung der Beteiligung des Arbeitgebers an der Überbrückungsrente zwischen dem 60. und dem 62. Altersjahr

–  Abbau von 500-700 Stellen in der Bundesverwaltung bis Ende 2017 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017

– massive Erhöhung der Prämien bei der Militärversicherung (5000 Versicherte)

 – Aufhebung des Kaderplans 2 bei der Pensionskasse PUBLICA.

Lichtblicke in der zweiten Hälfte des Jahres 2017

Dem Abbau von Stellen beim Personal des Bundes steht ein laufendes Wachstum der Aufgaben gegenüber. Wachsende Aufgaben müssen mit immer weniger Personal erfüllt werden. Dass diese Rechnung auf die Dauer nicht aufgehen kann, ist bei den Beratungen zum Voranschlag 2018 auch der Mehrheit des Nationalrates klar geworden. Sie lehnte Kürzungen im Umfang von 300 Millionen Franken bei den Betriebskosten der Verwaltung ab und gewährte dem Personal einen Teuerungsausgleich von 0,6 Prozent.

Mit Beschluss vom 22. November 2017 nahm der Bundesrat eine Korrektur bei der Lohnentwicklung zu Gunsten des Personals vor. Gute Leistungen können inskünftig besser belohnt werden. So kann es auf die Dauer  gelingen, kompetentes und motiviertes Personal in genügender Anzahl zu gewinnen und halten zu können.

Dass das Bundespersonal Ende 2017 nicht mit leeren Händen dasteht, ist auch Bundesrat Ueli Maurer zu verdanken, der sich im Parlament für das Bundespersonal und die Bundesverwaltung stark eingesetzt hat. Die VKB ist ihm dafür zu Dank verpflichtet.

Aussichten für 2018

Pensionierungsalter 65 für Angehörige besonderer Personalkategorien?

Viel Bewegung und Unruhe in der Personalpolitik wird auch das Jahr 2018 bringen. So hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 im Grundsatz beschlossen, für die Mitarbeitenden, die unter die Verordnung über die Pensionierung von Angehörigen der besonderen Personalkategorien (VPABP) fallen, das Pensionierungsalter 65 anzustreben. Heute treten diese Mitarbeitenden, je nach Funktion, ab 60 Jahren vorzeitig in den Ruhestand. Es geht insbesondere um die Angehörigen des Berufsmilitärs und des Grenzwachtkorps.

Neues System der beruflichen Entwicklung im EDA

Mit Beschluss vom 12. April 2017 hat der Bundesrat das EDA beauftragt, die Abkehr vom System der Karrieredienste und die Einführung eines funktionenbezogenen Karriere- und Lohnsystems vorzubereiten. Dieser Wechsel wird auch einen massgeblichen Einfluss auf das Verfahren der Stellenbesetzungen haben. In Zukunft wird die Einreihung und Entlohnung der Mitarbeitenden aufgrund der Einstufung der ausgeübten Funktion vorgenommen.

 

Anpassung der technischen Parameter bei PUBLICA

 

Die Kassenkommission PUBLICA beabsichtigt eine Senkung des Umwandlungssatz von 5,65 auf 5,09 Prozent und des technischen Zinssatzes von 2,75 auf 2,0 Prozent auf den 1. Januar 2019. Sie reagiert damit auf das anhaltend tiefe Zinsniveau und die tiefen Renditeerwartungen auf dem Anlagevermögen. Diese Anpassungen führen für die aktiven Versicherten zu einer Leistungseinbusse von rund zehn Prozent. Vom Bundesrat beantragte Abfederungsmassnahmen hätten die Leistungseinbusse auf maximal fünf Prozent reduziert. Sie wurden vom Parlament abgelehnt.

Weiterentwicklung der Armee»: Umsetzung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2017 eine Reihe von Verordnungsrevisionen verabschiedet, die die Vorgaben des neuen Militärgesetzes für die «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) präzisieren. Sie traten auf den 1. Januar 2018 in Kraft: die fünfjährige Umsetzung der WEA hat begonnen. Die WEA hat zum Ziel, über eine kleinere, aber flexiblere und besser ausgerüstete Armee zu verfügen.

 

Der Verteilungskampf wird weiter gehen und der Druck auf die Verwaltung wird anhalten

In den letzten 11 Jahren konnten die Schulden des Bundes von 130 auf 100 Milliarden abgebaut werden. Es ist prima vista paradox, dass in diesem günstigen Umfeld andauernd von Sparmassnahmen die Rede ist. Das Parlament neigt aber dazu, von Jahr zu Jahr höhere Ausgaben zu beschliessen als der Bundesrat beantragt hatte. Zudem stehen dem Bund mit Reformen neue Ausfälle von Einnahmen bevor.

 

Deshalb muss der Bund weiterhin sparen, den Bundeshaushalt um Milliarden entlasten. So hat der Bundesrat am 8. November 2017 im Hinblick auf mögliche Aufgabenverzichte, Leistungsreduktionen und Auslagerungen Vertiefungsaufträge erteilt. Zudem werden im Hoch- und Tiefbau, bei der Informatik und bei den Publikationen Effizienzsteigerungen angestrebt.