Bericht über das Lohnsystem des Bundes

Auftrag der Finanzkommission des Nationalrates

Am 13. Oktober 2014 reichte die Finanzkommission des Nationalrats ein Postulat mit dem Titel „Bericht zum Lohnsystem des Bundes“ ein, das den Bundesrat beauftragt, einen Bericht zum Lohnsystem zu verfassen. Dieser solle insbesondere das Beurteilungssystem, die Beurteilungsstufen, deren Verteilung sowie die Regeln der Lohnentwicklung aufzeigen. Bei der Lohnentwicklung interessiere speziell die Verknüpfung mit der Leistungsbeurteilung. Ferner seien die voraussichtlichen Auswirkungen des neuen Führungsmodells auf die Bun-desverwaltung (NFB), denkbare Weiterentwicklungen des bestehenden Systems und allfäl-lige Alternativen mit deren Vor- und Nachteilen zu beleuchten. Der Bundesrat beantragte am 12. November 2014 die Annahme des Postulats. Am 2. März 2015 nahm der Nationalrat das Postulat an.

 

Stärken und Schwächen des Lohnsystems

 

Um seine Beurteilung breit abzustützen, veranlasste der Bundesrat eine externe Analyse zum Lohnsystem des Bundes. Diese kommt zum Schluss, dass das Lohnsystem für die Bundesverwaltung insgesamt angemessen ausgestaltet ist. Es ist im Grundsatz ausbalanciert. Eine Neukonzeption oder eine fundamentale Änderung des bestehenden Systems drängt sich nicht auf. Dennoch bestehen in drei Punkten Möglichkeiten der Verbesserung. Diese betreffen die Lohnentwicklung, die Leistungsprämien und den Ortszuschlag.

 

Mit den seit dem 1. Oktober 2015 tieferen Lohnentwicklungsprozentwerten erreichen junge Fachkader auch mit konstant gut beurteilten Arbeitsergebnissen bis zum ordentlichen Pensionierungsalter nicht in jedem Fall den Höchstbetrag der vertraglichen Lohnklasse. Der Lohnabstand zwischen dienstjüngeren und dienstälteren Mitarbeitenden wird als zu gross empfunden. Dies schwächt die Position der Bundesverwaltung auf dem Arbeitsmarkt und relativiert den zentralen Grundsatz der Gleichbehandlung.

 

Bei der Leistungsprämie sei zu prüfen, ob eine solche für besondere oder ausserordentliche Leistungen, unabhängig von der Leistungsbeurteilung, ausgerichtet werden könne. Zu prüfen sei auch die Abschaffung des Ortszuschlages und dessen Integration in den Lohn.

 

Weiteres Vorgehen

 

Der Bundesrat will auf die Konzeption eines vollständig neuen Lohnsystems verzichten. Er hat das Eidg. Finanzdepartement beauftragt, ihm bis Mitte 2017 ein Aussprachepapier mit möglichen Anpassungsvorschlägen des Lohnsystems zu unterbreiten. Diese betreffen sind insbesondere die Lohnentwicklung, die Leistungsprämien und den Ortszuschlag. Dabei sollen erste Anpassungen bereits auf den 1. Januar 2018 wirksam werden.

 

Bemerkungen der VKB

 

Der Expertenbericht bestätigt die Kritik der Personalverbände am Bundesratsbeschluss vom 11. September 2015, mit welchem der individuelle Lohnaufstieg stark abgebremst wurde. Unter Spardruck hat der Bundesrat über das Ziel hinausgeschossen. Es darf nicht sein, dass Mitarbeitende mit guten Leistungen das Maximum der Lohnklasse gar nie erreichen können. Notwendig und dringlich ist eine Korrektur, damit die Lohnentwicklung wieder ins Lot kommt.