Personalpolitischer Rückblick und Ausblick

2016 – ein Jahr der bitteren Pillen für das Personal des Bundes
 
Was im Jahre 2015 begann…
Bereits das Jahr 2015 stand im Zeichen von Sparmassnahmen. Im Personalbereich wurden
beim Voranschlag 2016 Kürzungen von insgesamt 133 Millionen vorgenommen: 50 Millionen
durch Kürzung der Personalkredite, verbunden mit einem Stellenabbau; 53 Millionen durch
den Verzicht auf generelle Lohnmassnahmen für das Jahr 2016 und 30 Millionen durch
Anpassung der Anstellungsbedingungen. Insbesondere der individuelle Lohnaufstieg wurde
stark abgebremst. Darüber hinaus wurde der Bundesrat verpflichtet, den Bestand des
Bundespersonals auf dem Stand von 2015 – 35‘000 Stellen – einzufrieren: Diese
Stellenplafonierung gilt unbefristet.
Neue Stellen können unter diesen Bedingungen nur noch durch interne Kompensation
geschaffen werden. Der Druck, Massnahmen zur Steigerung der Effizienz in der Verwaltung
– Reformen bei den Strukturen und den Prozessen – einzuleiten, wird stark zunehmen.
 
…wurde im Jahre 2016 fortgesetzt.
Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 vom 25. Mai 2016 wurde das Bundespersonal
erneut zur Kasse gebeten. Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Überbrückungsrente
zwischen dem 60. und dem 62. Altersjahr wird aufgehoben. Sodann werden bis Ende 2017
in der Bundesverwaltung 500-700 Stellen abgebaut. 5000 bei der Militärversicherung
Versicherte müssen mit massiven Erhöhungen der Prämien rechnen.
Aufgrund der schwierigen Finanzlage des Bundes und der prognostizierten negativen
Teuerung für 2016 erhalten die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung auch
2017 keine Reallohnerhöhung und keinen Teuerungsausgleich: zweite Nullrunde in Folge.
Beim Voranschlag 2017 wurde – gegen den Willen des Bundesrates – eine Kürzung der
Personalausgaben um 50 Millionen beschlossen, was einen weiteren Abbau von 370 Stellen
erfordert.
 
Entscheide des Parlaments voller Widersprüche
Mit einem Abbau von Stellen sind immer auch Leistungen verbunden. Die Mehrheit im
Nationalrat beschliesst laufend neue Ausgaben, überträgt dem Bund neue Aufgaben, die
dann mit weniger Personal erfüllt werden sollen. Welch ein Widerspruch! Sie ist sich aber
uneinig darüber, auf welche Leistungen verzichtet werden soll. Daher beschränkt sie sich
darauf, mit pauschalen Kürzungen der Personalkosten den Bundesrat zu beauftragen.
 
Ungünstige Aussichten für 2017
Beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019 will der Nationalrat weiterhin, gegen den Willen
des Bundesrates, in den Jahren 2018 und 2019 je 100 Millionen Franken im Eigenbereich
der Bundesverwaltung einsparen.
Obwohl die Staatsrechnung 2015 mit einem Überschuss von 2,3 Milliarden Franken
abschloss und die Hochrechnung für 2016 von einem Überschuss von 2,2 Milliarden
Franken ausgeht, rechnet das Eidg. Finanzdepartement für 2018 nach wie vor mit einem
hohen strukturellen Defizit. Sparmassnahmen bleiben auch in diesem Jahr ein Thema.
 
Per 1. Januar 2015 senkte die Pensionskasse PUBLICA den technischen Zinssatz auf 2,75
Prozent und den Umwandlungssatz auf 5,65 Prozent. Im Frühjahr 2017 wird die
Kassenkommission über eine weitere Senkung dieser technischen Parameter per 1. Juli
2018 entscheiden. Die geplanten Massnahmen fallen in eine Zeit, in welcher der Arbeitgeber
über wenig Spielraum verfügt, um seinem Personal entgegenzukommen.
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