Die Politik auf andauerndem Sparkurs

Unsichere wirtschaftliche Entwicklung

Für die Finanzen des Staates sind Konjunktur und Wachstum von entscheidender Bedeutung. Schon vor dem 23. Juni sprachen die Prognostiker von einem verhaltenen Wachstum der Wirtschaft im Jahre 2016 und einer negativen Entwicklung der Teuerung (-0,4%). Seit dem Entscheid Grossbritanniens, aus der Europäischen Union auszutreten, ist die Unsicherheit noch grösser und die Angst vor einer Rezession noch stärker geworden.

Man rechnet damit, dass die Notenbanken, um die Exportwirtschaft zu entlasten, es nicht wagen werden, ihre Leitzinsen zu erhöhen. Die ausserordentliche Situation mit historisch tiefen Zinsen wird also andauern. So hat die Eidgenossenschaft im Juni erstmals eine Anleihe mit einer Laufzeit bis 2029 und einem Coupon von 0 Prozent herausgegeben. Immer mehr Sparer müssen damit leben, dass ihnen auf ihrem Konto kein Zins mehr gutgeschrieben wird. Auch die Pensionskassen haben grosse Mühe, auf dem Vorsorgekapital eine angemessene Rendite zu erzielen.

Hohe Kadenz bei den Entlastungsprogrammen des Bundes

Am 25. Mai hat der Bundesrat die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017–2019 verabschiedet und dem Parlament zur Beratung überwiesen. Das Programm sieht jährliche Entlastungen von 800 Millionen bis 1 Milliarde Franken vor. Sämtliche Aufgabengebiete des Bundes tragen zur Haushaltsentlastung bei.

Darüber hinaus wird der Bundesrat im kommenden Herbst die Eckwerte für ein weiteres Stabilisierungspaket festlegen, das den Bundeshaushalt ab 2018 in Einklang mit den Vorgaben der Schuldenbremse bringen soll.

 

Bittere Pillen für das Personal

Beim Stabilisierungsprogramm ist das Bundespersonal ist von drei Massnahmen betroffen. Die Beteiligung des Arbeitgebers an der Überbrückungsrente zwischen dem 60. und dem 62. Altersjahr wird aufgehoben. Sodann sollen in der Bundesverwaltung in den Jahren 2016 und 2017 500-700 Stellen ohne Entlassungen abgebaut werden. Und 5000 bei der Militärversicherung Versicherte müssen mit massiven Erhöhungen der Prämien rechnen.

Weder in diesem Jahr noch im Jahre 2017 sind generelle Lohnmassnahmen für das Bundespersonal vorgesehen. Und der Spielraum für den individuellen Lohnaufstieg wurde im Jahre 2015 stark eingeschränkt. Bei einer guten Beurteilung wird der Lohn jährlich noch um 1 bis 2 Prozent erhöht. In vielen Bundesämtern reichen die Mittel nur aus, um 1 Prozent gewähren zu können. Der Spardruck zwingt manche Bundesämter überdies dazu, Verwaltungsreformen einzuleiten, um Personalkosten zu senken.

Darüber hinaus ist der Bundesrat verpflichtet, in diesem Jahr Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, dass der Bundespersonalbestand den Stand gemäss Voranschlag 2015 (35 000 Vollzeitstellen) nicht überschreitet: Stellenplafonierung. Wie können bei dieser Sachlage neue, vom Parlament beschlossene Aufgaben erfüllt werden?